Gesetzgebung und Recht

Unter dieser Rubrik informieren wir über die relevanten gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Tiere und Tierschutz, als auch über sonstige tierrechtliche Belange. Auch führen wir hier einzelne ausgewählte Petitionen auf.

 

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20a

 

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

 

Anmerkung:
Damit ist der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Die Staatszielbestimmung Tierschutz enthält eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung, die von der Politik bei der Gesetzgebung und von den Verwaltungsbehörden und Gerichten bei der Auslegung und Anwendung des geltenden Rechts zu beachten ist.
Beim Staatsziel Tierschutz geht es darum, den Umgang mit Tieren in ethisch verträgliche, tierschutzgerechte Bahnen zu lenken.


Chronologie der Entwicklung:

1971: Der Tierschutz wird Staatsaufgabe – Aufnahme in die konkurrierende Gesetzgebung
1986: Das Tier wird „Mitgeschöpf“
1994: Nur der Schutz der „natürlichen Lebensgrundlagen imRahmen der verfassungsmässigen Ordnung“ schafft es in die Verfassung – Artikel 20a Grundgesetz
2002: In Artikel 20a des Grundgesetzes wird hinzugefügt:
„und die Tiere“
  von 1971 bis 2002: mehr als 30 Jahre für die vorstehenden 3 Worte!!!

 

Obwohl der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel definiert ist, ist bisher noch nicht mal im Ansatz erkennbar, dass dieses Staatsziel überhaupt in irgendeiner Form umgesetzt wird. Seitdem hat sich für die Tiere nichts Wesentliches geändert! Traurig aber wahr!!!


Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 90a

 

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

Anmerkung:
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht“ (TierVerbG) wurde bereits im Jahr 1990 der § 90a im BGB eingefügt. Damit sind Tiere dem Begriff der “Sache“ entrückt und als schmerzempfindliche, leidensfähige Mitgeschöpfe anerkannt.

 


Tierschutzgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 

Dieses können Sie unter dem nachstehenden Link nachlesen (Link zum „Bundesministerium der Justiz“):

 

http://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/BJNR012770972.html

 

Im folgenden einige Kommentare zum Tierschutzgesetz.

 

Im § 1 dieses Gesetzes heisst es (wörtlich):

 

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.

 

Anmerkung:

Zu beachten sind hier insbesondere die 3 besonders markierten Worte  ohne vernünftigen Grund!
Würden diese 3 Worte nicht enthalten sein, so wäre vieles was heute möglich ist und auch so durchgeführt wird, nicht möglich und wir hätten viel bessere Tierschutzstandards.
Diese 3 Worte schränken den Tierschutz sehr ein, weil kein Konsens darüber besteht, was ein vernünftiger Grund ist und dieser Begriff auch nicht gesetzlich definiert ist.
Was ein vernünftiger Grund ist definiert jeder anders und so ist hört sich dieser §1 des Tierschutzgesetzes nur vordergründig gut an, wird aber mit diesen 3 Worten vollkommen ausgehebelt.
Diese 3 Worte sind entscheidend für die Missstände in allen Bereichen der Nutztierhaltung. Aus unserer Sicht gehören diese 3 Worte ersatzlos gestrichen.

 

Im § 2 dieses Gesetzes heisst es (wörtlich):

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,

  • 1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
  • 2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
  • 3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

 

Anmerkung:
Insbesondere ist hier Satz 1 und 2 zu beachten, gegen den in der Massentierhaltung bei jeder Tierart permanent verstossen wird.

Im § 2a des Gesetzes wird das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ermächtigt die Anforderungen an die Haltung der Tiere nach § 2 näher zu bestimmen. Damit kommt dann die sogenannte Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) ins Spiel, in der die Haltungsbedingungen näher definiert werden und nach welcher die derzeit unmöglichen Bedingungen der Tierhaltung erlaubt sind. Aber auch selbst in der TierSchNutztV, in der die ungenügenden Haltungsbedingungen definiert sind finden sich dann doch noch Vorgaben zum Schutz der Tiere, gegen die aber auch permanent verstossen wird. Hier sind z.B. folgende Vorgaben zu nennen, die nicht beachtet werden: Beleuchtungsintensität und Beleuchtungsdauer der Ställe, die Reinigung der Anlagen (insbesondere von Ausscheidungen), die tägliche Inaugenscheinnahme aller Tiere, etc.

Es muss festgehalten werden:
Die TierSchNutztV berücksichtigt die Bestimmungen des § 2 Satz 1 und 2 TierSchG nur ungenügend und verstösst damit gegen das Tierschutzgesetz. Die TierSchNutztV als “untergesetzliche“ Rechtsverordnung hat sich an den Ge- und Verbotstatbeständen des Tierschutzgesetzes zu orientieren. Eine Einschränkung dieser Vorgaben oder gar Absenkung der gesetzlichen Tierschutzbestimmungen darf hierbei seitens des Verordnungsgebers (BMELV) nicht erfolgen.

 

Link zur Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)

 

Im dritten Abschnitt des Tierschutzgesetzes (§ 4, § 4a, § 4b) sind die Bestimmungen zum Töten von Tieren deklariert.

 

Im § 4 Abs. 1 heisst es (u.a.):

„Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden …“


Anmerkung:

Gegen diese Vorgabe wird oftmals bei der Schlachtung verstossen, insbesondere bei der zum Teil maschinellen Schlachtung. Gerade dabei sind manche Tiere nachgewiesenermaßen oft nicht ordnungsgemäß betäubt, bevor schon mit der „Weiterverarbeitung“ begonnen wird.


Im § 4a heisst es:

  • (1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist.
  • (2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn
    1. sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist,
    2. die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
    3. dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist.

 

Anmerkung:
Insbesondere die Bestimmung in Satz 2 zum Schächten (vergl. Wikipedia) von Tieren dürfte erst in den letzten Jahren Einzug ins Tierschutzgesetz gehalten haben, um damit den Bedürfnissen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, die durch vermehrte Zuwanderung nach Deutschland Ihren Anspruch geltend gemacht haben dürften. Grundsätzlich ist es nicht einzusehen, warum das Tierschutzgesetz hierzulande angepasst wurde, auch wenn das Schächten nur mit Ausnahmegenehmigung erlaubt ist. Bei allem Respekt vor unseren ausländischen Mitbürgern hier in Deutschland kann und darf es nicht sein, dass unsere Gesetze an die Forderungen einzelner Glaubensgemeinschaften angepasst werden. Umgekehrt würde man wohl kaum Forderungen der hier weit verbreiteten Glaubensgemeinschaften in die Gesetze anderer Staaten (z.B.: arabischer Staaten) zur Umsetzung bringen können. Es kann auch nicht alles mit der nach Art. 4 (2) des Grundgesetzes gewährleisteten ungestörten Religionsausübung begründet werden.

Im Übrigen stellt sich auch die Frage, wo der Gesetzgeber denn die Grenze beim „Aufweichen“ unserer Gesetze zieht? Im Fall des Schächtens sind es Tiere, die betroffen sind, im Fall des in 2012 gesprochenen sogenannten „Beschneidungsurteils“ sind es Menschen. Gegen eine Beschneidung steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit, welches im Art. 2 (2) des Grundgesetzes verankert ist. Wie weit würde der Gesetzgeber wohl noch gehen?

 

 

Zum Schächten erhalten Sie noch weitere Informationen unter:

http://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/landwirtschaft/schaechten.html

 

Im vierten Abschnitt des Tierschutzgesetzes (§ 5, § 6, § 6a) sind die Bestimmungen für Eingriffe an Tieren deklariert.

Hiernach sind tatsächlich bestimmte mit Schmerzen verbundene Eingriffe ohne Betäubung an bestimmten Tieren erlaubt, z.B.: das Kürzen von Schwänzen oder die Kastration bestimmter Tiere (z.B.: Ferkelkastration*) bis zu einem bestimmten Alter oder das Kürzen von Schnabelspitzen bestimmter Geflügelarten (z.B.: bei Legehennen).
Dies ist schon ein Skandal an sich, denn Schmerzen werden auch von jüngeren Tieren empfunden und wenn ein Tier-„Schutz“-Gesetz dies erlaubt, dann dient es nicht dem Schutz der Tiere.

 

So liesse sich die Aufzählung mangelnder Aspekte im Tierschutzgesetz beliebig fortsetzen. Die vorstehenden Ausführungen sollen lediglich einige Beispiele geben. Lesen Sie einfach mal im Tierschutzgesetz nach, dann werden Sie mit Sicherheit viele Aspekte finden, die es zu verbessern gilt.
Eine Reformierung des Tierschutzgesetzes wird von den meisten etablierten Parteien befürwortet, aber von der CDU/CSU weiterhin abgelehnt (Stand: 09/2017).

 

* Betäubungslose Ferkelkastration: In 2013 wurde entschieden, dass diese abgeschafft werden soll, allerdings erst mit einer Übergangsfrist bis Anfang 2019.

 


Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV)

 

Diese können Sie unter dem nachstehenden Link nachlesen (Link zum „Bundesministerium der Justiz“):

 

http://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/

 

Die korrekte Überschrift dieser Verordnung lautet:
„Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung“

Dies ist schon ein Widerspruch in sich, denn hier wird von einem „Schutz“ der Tiere gesprochen. Faktisch wird aber der Schutz, der den Nutztieren durch das Tierschutzgesetz gewährt wird, durch diese Verordnung eingeschränkt bzw. vollkommen ausgehebelt!

 

Wie oben bereits erwähnt geht die Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) eindeutig zu Lasten der im Tierschutzgesetz festgelegten Bestimmungen, da sie diese “aushebelt“. Nach der TierSchNutztV sind eben genau die Haltungsbedingungen erlaubt, die heute bestehen und die den Tieren soviel Leid zufügen. Die TierSchNutztV geht eindeutig zu Lasten der Tiere und unterstützt die Massentierhalter in ihrem Bestreben, die Tiere als Produktionsmittel zu degradieren. Hier sind völlig unzureichende Haltungsbedingungen deklariert, die in keinster Weise auf die Bedürfnisse der Tiere eingehen. Hier ein Beispiel, was nach der TierSchNutztV erlaubt ist: Bisher ist es erlaubt, zwei über 110 Kilogramm schwere Schweine auf der Fläche eines Einzelbetts mit zwei Quadratmetern zu halten, ohne Auslauf, ohne Frischluft und ohne Einstreu. Dies allein ist schon ein Skandal sondergleichen, von denen diese Verordnung noch eine Menge anderer bereithält.
Damit erfüllt die TierSchNutztV lediglich den Zweck, die Haltungsbedingungen ausschliesslich an der Wirtschaftlichkeit auszurichten, statt am Tierschutz.

 

Hier muss die Frage gestellt werden, was höher zu bewerten ist: Ein Gesetz oder eine Verordnung? Grundsätzlich steht ein Gesetz über einer Verordnung, welche ein Gesetz lediglich ergänzen kann. Im Übrigen steht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches den Schutz der Tiere als Staatsziel definiert, über allen anderen Gesetzen. Dem Staatsziel Tierschutz muss endlich entsprochen werden und der Schutz der Tiere muss endlich praktiziert werden! Genau davon sind wir immer noch sehr weit entfernt.

 

Die folgenden Fotos zeigen ein paar wenige Beispiele, was alles nach der Nutztierhaltungsverordnung erlaubt ist. Zu erwähnen ist hier insbesondere der Platz, der den Tieren zugestanden wird.

 

 

 

  

 


Tier und Recht

 

Damit die Rechte der Tiere, die ihnen eigentlich schon allein durch das Grundgesetz und das Tierschutzgesetz gegeben sind, juristisch durchgesetzt werden können ist unbedingt ein Verbandsklagerecht erforderlich, denn die Tiere können nicht für sich selbst sprechen.
Wenn sich Tierhalter, Massentierhalter, Tiernutzer oder Behörden nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, müssen seriöse Tierschutzorganisationen (wie z.B.: Deutscher Tierschutzbund, PETA, etc.) das Recht haben, diesen Schutz einzuklagen. Nur Verbände, die in jahrelanger Arbeit ihre Seriosität und Fachkompetenz unter Beweis gestellt haben, werden vom Staat als klageberechtigt zugelassen. Mit einer Verbands- oder Tierschutzklage könnte den Tieren wirkungsvoller geholfen werden.
Bislang können nur Tierhalter bzw. Tiernutzer die Gerichte anrufen, um z.B. gegen Tierschutzauflagen zu klagen oder wenn eine Behörde einem Versuchslabor einen Versuch untersagen will.


Dies bedeutet: Wer „weniger Tierschutz“ durchsetzen will, der kann und darf klagen. Wer aber den Tieren zu dem Schutz verhelfen will, der ihnen rechtlich zusteht, dem sind die Hände gebunden.

 

Mit einem eigenen Klagerecht könnten seriöse Verbände den Tierschutz direkt und engagiert vor Gericht vertreten. Es geht also bei einer Verbands- oder Tierschutzklage darum, mehr Tierschutz durchzusetzen.

 

Eine Verbandsklage würde beispielsweise helfen, wenn:

  • Kommunen unberechtigte Tiertötungen anordnen (z.B. die Tötung beschlagnahmter Tiere oder die Tötung von Stadttauben)
  • die Behörden Missstände in der Landwirtschaft oder im Privathaushalt untätig dulden
  • in der Landwirtschaft Millionen Tiere nutzlos getötet werden (z.B. die männlichen Eintagsküken der Legehennen-Rassen)
  • Tierversuche rechtswidrig erfolgen (obwohl es längst tierversuchsfreie Alternativen gibt)

 

In einigen Bundesländern gibt es bereits die Verbandsklage und zwar in:
Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und dem Saarland.
In Niedersachsen ist die Einführung eines Verbandsklagerechts geplant. Wir werden sehen, was die anderen Bundesländer daraus machen. In Bayern wurde das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine im Dezember 2014 und erneut im März 2016 abgelehnt.
Da das Tierschutzgesetz ein Bundesgesetz ist wäre es jedoch geboten, ein bundesweites Verbandsklagerecht einzuführen.

Zu Tier und Recht und zur Verbandsklage finden Sie auch unter dem folgenden Links weitere Informationen:
https://provieh.de/tierschutz-verbandsklagerecht-provieh-gibt-den-tieren-eine-stimme
http://www.tierschutzbund.de/kampagne-verbandsklage.html


Verfolgung von Tierschützern und Verschonung von Tierquälern durch Gesetze

 

Die Befreiung von Nutztieren, wie Hühner oder Nerze aus Agrarfabriken, durch Tierschützer gilt als strafbare Handlung (Einbruch in Gebäude und damit ggf. verbundene Sachbeschädigung). Die sehr viel schwerwiegendere tatsächliche lebenslange, körperliche und psychische Gewalt gegen diese Tiere, die durch den Betriebsinhaber ausgeübt wird, bleibt unbeanstandet und wird auch noch durch den Staat subventioniert. Auch die Befreiung von Versuchstieren durch Tierschutzaktivisten aus Laboren gilt ebenso als strafbare Handlung, während die Betreiber der Labore ungehindert die grausamsten Versuche vornehmen können, nur um vielleicht noch ein besseres Cremchen für die Haut zu entwickeln. Ist ein mit einem Brecheisen bestückter Tierschützer ein Verbrecher?

Und weiter:
Jäger z.B., sie können hierzulande fröhlich ballernd durch die Landschaft ziehen und sich dabei jederzeit auf ihr staatlich verbrieftes Recht zu töten berufen. Das Jagdrecht ist auf ihrer Seite und zwar auch dann, wenn sie Gewalt gegen Tierschützer ausüben, die ihnen im Wege stehen und die Tiere schützen wollen. In diesen Fällen haben auch nur die Tierschützer etwas zu fürchten, wegen Behinderung des Jagdbetriebes durch Anwesenheit im Jagdbezirk. Dies verstösst gegen die Interessen der Jäger – die natürlich nicht belangbar sind, weder in ihrem Tun als Schlächter der heimischen Fauna noch wegen Angriffe auf Tierschutzaktivisten.

Oder …Vier Tierrechtler ketteten sich in Spanien an die Tore eines Schlachthofes.
Hier wurde eine Klage wegen Gewaltanwendung (passive Behinderung der Anlieferung von Schlachttieren) ausgesprochen – während nur wenige Meter weiter fühlenden Lebewesen oft bei vollem Bewußtstein mit Messer und Säge, brutaler geht es schon nicht mehr, der Garaus gemacht wird. Dies passiert täglich – millionenfach.

In all diesen Fällen, in denen Tierschützer Tieren helfen wollen, werden sie selbst immer wieder als Gewalttäter abgestempelt. Grundsätzlich ist es natürlich so, dass z.B. Einbruch eine Straftat ist und strafrechtlich verfolgt werden muss. Richtig, aber diese Menschen wollen sich weder persönlich bereichern, noch gehen sie mit Gewalt gegen andere Menschen vor. Ihr einziges Anliegen ist es, Tieren zu helfen, die durch die Behörden nicht geschützt werden, obwohl diese seit der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz dazu verpflichtet wären. Auf der anderen Seite sind die Tierquäler, die sich für ihr Tun weder rechtfertigen noch verantworten müssen.

Dies alles ist eigentlich eine Farce. Eine Farce, die millionen fühlender Lebewesen täglich mit unsäglicher Qual bezahlen müssen.
Je hilfloser die Opfer, desto gnadenloser ist ihre Ausbeutung und desto gnadenloser ist auch die Verfolgung der potentiellen Befreier.

 


Bundestagspetition gegen die Massentierhaltung

 

Am 01.12.2014 hat Mahi Klosterhalfen (Vorstand der Albert-Schweitzer-Stiftung) im Petitionsausschuss des Bundestags gesprochen und die Abschaffung der Massentierhaltung gefordert. Mehr als 99.000 Personen hatten die Petition unterzeichnet.

Die gesamte Debatte im Petitionsausschuß können Sie hier im Video bei YouTube anschauen … Video

 

 

Hier die Rede von Mahi Klosterhalfen im Wortlaut:

 

Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

 

beginnen möchte ich meine Einführung mit einem Blick auf den vieldiskutierten Begriff der Massentierhaltung. Die agrarindustriellen Verbände wollen das wir aufhören diesen Begriff zu verwenden, sie kritiisieren, dass er unpräzise sei und das es keine einheitliche Definition gebe. Ich halte da dagegen.

 

Der Begriff Massentierhaltung ist ein etablierter Begriff, den Sie auch im Duden finden, er wird dort definiert als technisierte Tierhaltung in Großbetrieben zur Gewinnung möglichst vieler tierischer Produkte und das mag zwar nicht die präziseste aller Definitionen sein, aber wenn wir dem Argument der Agrarindustrie folgen, dann dürften wir bald keine Begriffe mehr verwenden, die das Wort Masse beinhalten. Oder können Sie definieren, was jetzt genau eine Massenpanik ist und wie die auszusehen hat, können Sie sagen, was ein Massenandrang ist, eine Massenentlassung, ab wann wir von Massenmord und Massengräbern reden dürfen – ich denke nicht und ich denke wir sollten deswegen auch nicht aufhören all diese Begriffe zu verwenden.

 

Meine Damen und Herren ich möchte kurz erläutern, warum in Deutschland fast alle sogenannten Nutztiere in der Massentierhaltung leben. Dazu möchte ich zuerst mal einen Blick auf die Tierzahlen werfen. Viele Schweinemäster sprechen völlig zurecht von einer Masse, wenn sie einige hundert Tiere halten und meine Damen und Herren, in nächster Zeit werden Betriebe mit unter 1000 Schweinen der Minderheit angehören. Das ist Massentierhaltung.

 

Fast 90 % aller Puten und 90 % aller Legehennen leben in Betrieben mit mehr als 10000 Tieren – auch das ist ganz klar Massentierhaltung und 99,4% aller Masthühner leben in solchen Betriebsgrößen. Wenn das nicht Massentierhaltung ist, was dann?

 

Was spricht neben den Tierzahlen noch dafür, von Massentierhaltung zu sprechen?
Ich meine, die Bedingungen sind es. Fast alle Tiere werden in Systemen gehalten, in denen der gesetzliche Tierschutz-Mindeststandard sozusagen als Bedienungsanleitung fehlinterpretiert wird. Suchen Sie einmal nach Systemen, in denen die Tierschutzstandards nur leicht über das Mindestmaß hinausgehen, sagen wir mal 20 oder 30 % mehr Platz für die Tiere. Die gibt es praktisch nicht. Der Marktanteil solcher Systeme, also aller Tierschutzsiegel, aller Biosiegel zusammen liegt im kleinen einstelligen Prozentbereich.


Im Umkehrschluß heisst das, dass über 95 % aller Nutztiere in Betrieben mit riesigen Tierzahlen gehalten werden, in denen es nur um die Frage geht, werden die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen eingehalten oder nicht.

 

Bei den verleibenden wenigen Prozenten können wir durchaus diskutieren, ob der Begriff Massentierhaltung angebracht ist oder nicht, aber um die soll es hier nicht gehen heute. Was auch sehr spricht dafür, den Begriff Massentierhaltung zu verwenden ist, dass das Bundesverfassungsgericht ihn verwendet. Es hat in seinem Legehennenurteil von 1999 den Begriff Massentierhaltung ganze 10 mal verwendet – und meine Damen und Herren mir ist nicht bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht sonderlich bekannt dafür ist, sich sehr unpräzise auszudrücken.

 

In unserer Petition heben wir hervor, dass laut §1 des Tierschutzgesetzes niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Wir heben ausserdem hervor, dass die herrschenden Zustände diesem Grundsatz widersprechen.
Die Frage ist, wie bekommen wir ein möglichst objektives Bild von den Haltungsbedingungen? Da gibt es mehrere Möglichkeiten, eine, die manchmal ganz gern gewählt wird ist, die Agrarverbände zu fragen, z.B. den Bauernverband oder den Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft und um eine Stalltour zu bitten.
Was passiert da? Wir kriegen frischgeputzte Ställe zu sehen, in denen die toten und verletzten Tiere kurz vorher entfernt wurden oder wir sehen Ställe, in denen die Jungtiere gerade erst eingestallt wurden. Ich glaube wir sind uns einig, dass dies kein objektives Bild der Massentierhaltung zeichnet.

 

Eine andere Möglichkeit ist die Wissenschaft zu befragen. Da dürfen wir uns natürlich nicht an die Wissenschaftler wenden, die abhängig sind vom System der Massentierhaltung und bevor wir jetzt anfangen einzelne Wissenschaftler gegeneinander auszuspielen, schlage ich vor, dass wir einfach eine Ebene höher gehen und das neutraler betrachten und da bietet sich z.B. an, der wissenschaftliche Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz in der EU.

Dieser Ausschuß sagt z.B., dass die Besatzdichte in der Hühnermast maximal bei 25 kg pro Quadratmeter liegen dürfte. Ab 30 kg, so der Ausschuß weiter, tritt eine massive Häufung der Tierschutzprobleme ein. Und meine Damen und Herren in Deutschland beträgt die Besatzdichte in der Masthühnerhaltung nicht 30 kg, sondern 39 kg, dass sind 50 % mehr, als die empfohlene Besatzdichte vom Ausschuß.

So könnten wir jetzt alle Tierarten durchdeklinieren, unterm Strich müssten wir festhalten, es werden bewusst grosse Tierschutzprobleme in Kauf genommen, um die Kosten möglichst gering zu halten in der Massentierhaltung.
Und vielleicht müssen wir auch garnicht die Wissenschaft befragen, vielleicht reicht es auch einfach unseren gesunden Menschenverstand einzuschalten.

 

Wie funktioniert denn die Massentierhaltung heutzutage?

 

Den Legehennen und Puten werden die Schnabelspitzen amputiert, den Ferkeln werden die Ringelschwänze abgetrennt, manchmal auch die Eckzähne abgeschliffen. Den Kälbern werden die Hornansätze ausgebrannt. Das alles ohne Betäubung und das alles ist notwendig, damit das System der Massentierhaltung funktioniert.

 

Darüberhinaus ist ein sehr hoher Antibiotika-Einsatz notwendig. Meine Damen und Herren, wir haben gerade die Zahlen aus NRW frisch auf den Tisch bekommen – 92 % aller Puten erhalten im Laufe des Mastdurchgangs Antibiotika und bei Masthühnern sind das genau so viele. Die Amputation und der Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung ist nicht die Ausnahme geblieben, die es eigentlich werden sollte und sein sollte laut Tierschutzgesetz, sondern diese Vorgänge sind Teil des Systems geworden.

 

Und deshalb sollte uns glaube ich auch unser gesunder Menschenverstand sagen, dass in der Massentierhaltung Schmerzen, Leiden und Schäden ohne vernünftigen Grund in Kauf genommen werden. Meine Damen und Herren, rein wirtschaftliche Überlegungen sind laut Bundesverfassungsgericht keine vernünftigen Gründe.

Die Abkehr von den Amputationen und weitestgehend auch vom Antibiotika-Einsatz ist durchaus möglich, alles was wir dafür brauchen ist weniger überzüchtete Tiere, mehr Platz, mehr natürliches Beschäftigungsmaterial. Das kostet nicht die Welt, aber natürlich ist das auch mit Mehrkosten verbunden.

 

Gestatten Sie mir die folgende Diskussion ein kleines bisschen vorwegzugreifen.
Uns Tierschützern wird immer wieder vorgehalten, wir würden uns darüber aufregen, wenn kranke Tiere behandelt werden mit Antibiotika. Meine Damen und Herren, das ist nicht so. Wir regen uns auf wenn krankgezüchtete Zuchtlinien in krankmachende Systeme gesteckt werden und man dann so tut als könne man nichts dafür, dass die Tiere auch tatsächlich krank werden. Und wenn man uns dann vielleicht sogar noch die Antibiotikagaben als ehrenhafte Tat verkaufen möchte.

 

Derzeit wird in der Öffentlichkeit diskutiert, wieviele Menschen an antibiotikaresistenten Keimen aus der Massentierhaltung sterben. In der Zeit heisst es, es könnte eine 5-stellige Zahl pro Jahr sein – vielleicht sogar mehr – die Agrarindustrie hält dagegen – sie sagt es ist wahrscheinlich weniger, aber meine Damen und Herren, selbst wenn die Zahl nur 4-stellig ist, ist das nicht immer noch viel zu viel? Solange massenhaft Antibiotika in der Massentierhaltung eingesetzt werden, solange bilden sich neue Resistenzen und das wird früher oder später auch Menschenleben kosten.

Ein Zyniker würde Sie jetzt fragen, ob es politisch gewollt ist, dass unser Billigfleisch mit Menschenleben bezahlt wird. Meine Damen und Herren, ich bin kein Zyniker, aber in jeder zynischen Aussage steckt ein Kern Wahrheit und wenn Sie nicht wollen, dass dem so ist, das Menschen sterben müssen für Billigfleisch, dann werden Sie bitte aktiv. Das kostet nicht die Welt, es geht einfach nur um eine Abkehr von dem jetzigen System.

Und um einen weiteren Punkt vorwegzunehmen, der jetzt sicher kommen wird, es geht um die sogenannte Senkung des Antibiotika-Einsatzes, die schon vonstatten geht, wir sind jetzt bei in Anführungsstrichen nur noch 1452 Tonnen, die pro Jahr in der Tierhaltung eingesetzt werden, das ist ein kleiner Rückgang von 170 Tonnen, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, wie dieser Rückgang erkauft wurde.

Dahinter steckt nämlich leider ein Trick. Was gemacht wird ist, dass vermehrt hochwirksame Antibiotika eingesetzt werden. Das Prinzip dahinter ist, sie brauchen weniger Tonnen Antibiotika, um die gleiche Wirkung zu erzielen oder sogar noch mehr Wirkung und das grosse Problem dahinter ist, dass das vor allen Dingen mit Reserveantibiotika erreicht wird und diese Reserveantibiotika haben in der Tierhaltung nun wirklich nichts verloren.

 

Zum Schluß möchte ich noch kurz auf die Tierwohlinitiative von Bundesminister Schmidt eingehen.
Der Bundesminister will das Tierwohl verbessern, das ist durchaus begrüssenswert, aber er setzt dabei auf Freiwilligkeit. Er möchte möglichst die Gesetze nicht anfassen und auch die Verordnungen nicht. Und dabei können eigentlich nur unzureichende Kompromisse entstehen. Eine Sorge treibt mich dabei um, seit dem Bundesminister Schmidt vermehrt von Tierwohl spricht, spricht sein Staatssekretär Peter Bleser vermehrt davon, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Tierhalter nicht gefährdet werden dürfte. Meine Damen und Herren, ich sehe da einen Konflikt: Entweder wir setzen die Exportorientierung weiter mit unserem Billigfleisch, entscheiden uns sozusagen für den Weltmarkt und um Konkurrenz z.B. mit Brasilien um das billigste Masthühnchen, oder wir entscheiden uns für mehr Tierschutz, der nun mal Geld kostet. Dann können wir eben nicht diesen ruinösen Preiswettbewerb mit anderen Ländern führen.

 

Apropos … Deutschland hat sich in fast allen Wirtschaftsgebieten als Qualitätsführer durchgesetzt im Export, mir leuchtet es nicht ein, warum gerade bei Fleisch eine Billigstrategie gefahren werden muss.

 

Ich komme zum Fazit:
Wenn wir im politischen Tierschutz vorankommen wollen, dann geht das nur über Gesetzesänderungen und strengere Verordnungen. Wenn wir den Atomausstieg schaffen, dann schaffen wir auch den Ausstieg aus der Massentierhaltung. Das wäre eine Umsetzung des Staatsziel „Tierschutz“, den ich bis jetzt nicht so wirklich wahrnehmen kann, das wäre eine angemessene Reaktion darauf, dass immer mehr Menschen gegen Stallneubauten in ihren Orten kämpfen, das jährlich zehntausende Menschen auf die Straße gehen, jedes Jahr werden es einige Tausend mehr im klirrend kalten Januar zur „Wir haben es satt“-Demo und das wäre eine angemessene Reaktion darauf, dass pausenlos neue Skandale ans Licht kommen.

 

Vielen Dank meine Damen und Herren.

 

Link zur Petition (Albert-Schweitzer-Stiftung)  >>>


Eigene Bundestagspetition zum Immisionsschutz

 

Am 13.08.2015 habe ich die nachstehend aufgeführte Bundestagspetition eingereicht, die sich bis 30.03.2017 in der Prüfung befand und dann abgeschlossen wurde. Bevor ich diese Petition eingereicht habe, hatte ich das Thema bereits bei einem Besuch des Bundesumweltministeriums angesprochen. Merkwürdigerweise erklärte man mir dort, dass man von Seite des Ministeriums leider nichts machen könne. Entsprechend blieb mir dann nur der Weg über die Petition.
Die Petition als auch die abschliessende Antwort des Petitionsausschusses sind nachstehend deklariert.

 

Thema: Immissionsschutz – Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen

 

Erstellungsdatum: 13.08.2015
Hauptpetent: Willi Mispelbaum
Mitzeichnungsfrist: 22.09.2015
Abgeschlossen: 30.03.2017
Anzahl Mitzeichner: 133
Status: in der Prüfung

Petition 60449

 

Immissionsschutz – Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen durch die Bundesregierung vom 13.08.2015

 

Text der Petition

 

Der Deutsche Bundestag möge beschliessen …

 

… dass die Bundesregierung ihrer im Jahr 2005 eingegangenen Verpflichtung zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen im Rahmen der internationalen Luftreinhaltekonvention nachkommt und diese Verpflichtung in nationales Recht umsetzt.

… die Genehmigung neuer Massentierhaltungsanlagen solange auszusetzen bis die Emissionshöchstgrenze der Ammoniak-Emissionen sicher eingehalten wird, da die Ammoniak-Emissionen zu ca. 95 % aus der Landwirtschaft resultieren.

 

Begründung:

 

Ammoniak breitet sich in der Atmosphäre aus und schädigt die Umwelt gleich in mehrfacher Hinsicht. Es macht den Boden sauer, kann Pflanzen und Wälder schädigen und belastet indirekt das Klima. Das umweltschädliche Ammoniak entsteht laut Umweltbundesamt zum überwiegenden Teil (ca. 95 %) durch Tierhaltung und in erhöhtem Maße durch Intensivtierhaltung, sogenannter Massentierhaltung.
Die Parteien der Genfer Luftreinhaltekonvention, wozu auch Deutschland zählt, haben 2005 das Multikomponentenprotokoll (auch „Göteborgprotokoll“ genannt) beschlossen, welches unter anderem auch die Höchstmengen der Ammoniakemissionen regelt, die ab dem Jahr 2010 verbindlich einzuhalten sind.
Die Unterzeichnerstaaten sollen durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass sie diese Emissionshöchstmengen ab dem Jahr 2010 und in allen Folgejahren nicht mehr überschreiten. Seit 2010 dürfen in Deutschland demnach nur noch maximal 550.000 Tonnen an Ammoniak jährlich emittiert werden. Dazu hat sich der Bund gegenüber der EU eindeutig verpflichtet.
Tatsache ist jedoch, dass Deutschland seit 2010 in keinem Jahr die maximal zulässige Grenze an Ammoniakemissionen eingehalten hat, ja sogar deutlich darüber lag. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor.
So lagen die Ammoniakemissionen, die zum überwiegenden Teil durch die deutsche Landwirtschaft produziert werden, in jedem Jahr deutlich über 600.000 Tonnen. Im Jahr 2011 sogar bei 675.000 Tonnen und im Jahr 2014 bei 671.000 Tonnen.
Die Emissionsmengen müssen durch die Bundesregierung jährlich an die EU nach Brüssel gemeldet werden. Dass gegen Deutschland angesichts der ständigen Grenzwert-Überschreitungen noch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, liegt an folgendem einfachen Grund:
Die Bundesregierung hatte für die Jahre 2010 bis 2013 zunächst deutlich geringere Ammoniak-Emissionen gemeldet. Sie lagen fast durchgehend unter 550.000 Tonnen. Laut Umweltministerium mussten die Messverfahren jedoch europaweit auf „internationale Standards“ umgestellt werden, sodass die Zahlen neu berechnet werden mussten. Diese neuen, deutlich höheren Zahlen wurden erst im Dezember 2014 nach Brüssel gemeldet. Ob und wie die EU darauf reagiert, ist derzeit noch offen.
Die wenigen bisher beschlossenen und getroffenen Maßnahmen sind offensichtlich erfolglos oder bringen nicht die Reduzierung, die notwendig wäre, die Höchstgrenze der Ammoniak-Emissionen einzuhalten.Es sind drastischere Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen nötig, sodass die mit dieser Petition geforderten Beschlüsse absolut gerechtfertigt sind.
Die Bundesregierung darf dieses Thema nicht weiter derart ignorant behandeln, wie es in den letzten 5 Jahren der Fall war.

 

Abschluß und Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses – hier klicken >>> 

 


Greenpeace-Gutachten: Schweinehaltung ist im Regelfall illegal

 

Kommentierung der Albert-Schweitzer-Stiftung zum Greenpeace-Gutachten (veröffentlicht 06.05.2017):

 

Greenpeace ist seit einigen Monaten sehr aktiv rund um das Thema Fleisch. Dazu gehören u. a.
Proteste gegen Billigfleisch und die Forderung, den Fleischkonsum zu halbieren.

Jetzt hat Greenpeace ein Rechtsgutachten vorgelegt, nach dem die konventionelle Schweinemast in der Regel gegen das Tierschutzgesetz und die Verfassung verstößt. Das Gutachten verweist auch auf unsere Analyse der Schweinemast, in der wir zu ganz ähnlichen Schlüssen kommen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Punkte des Gutachtens vor:

 

Verordnung verstößt gegen Tierschutzgesetz

 

§ 2 Tierschutzgesetz regelt, dass Tiere angemessen ernährt und gepflegt sowie verhaltensgerecht untergebracht werden müssen. Außerdem darf man die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Diese allgemeinen Regelungen konkretisiert die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Dabei darf sie dem Tierschutzgesetz nicht widersprechen. Das Gutachten stellt allerdings fest, dass genau das geschieht: Es komme »zu einer massiven Einschränkung und zum Teil zu einer Unterdrückung der Verhaltensbedürfnisse«. »Eine solche Haltungsform lässt sich in keiner Weise mit den Vorgaben des Tierschutzgesetzes in Einklang bringen«, konstatiert das Gutachten.

Das Gutachten gleicht die Anforderungen des Tierschutzgesetzes mit dem ab, was die Verordnung erlaubt und kommt zu den folgenden Schlüssen:

  • Bei der Ernährung werden die Verhaltensmuster der Schweine stark eingeschränkt oder vollständig unterdrückt.
  • Essenzielle Bedürfnisse der Schweine werden in der »Pflege« zurückgedrängt.
  • Die Unterbringung entspricht nicht den Bedürfnissen der Tiere.
  • Die Haltung führt zu diversen Erkrankungen, Verletzungen und Schmerzen, die vermeidbar wären.

Damit verstößt die Verordnung gegen das Tierschutzgesetz und deshalb muss das Landwirtschaftsministerium die Verordnung neu regeln.

 

Initiative Tierwohl unterschreitet ebenfalls das Tierschutzgesetz

 

Die Initiative Tierwohl regelt, dass pro Kilogramm Schweine- und Geflügelfleisch ein einstelliger Centbetrag an Tierhalter fließt. Damit setzen die Mäster leicht erhöhte Tierschutzstandards wie etwas mehr Platz oder Beschäftigungsmaterial um. Das Gutachten stellt zum einen fest, dass solche geringen Mittel nicht zu Wohlbefinden, sondern nur zu etwas weniger Tierleid führen können. Zum anderen reichen die bislang sehr kleinen Schritte der Initiative nicht aus, um die Anforderungen des Tierschutzgesetzes zu erfüllen.

 

Verstoß gegen das Grundgesetz

 

Seit 2002 hat der Tierschutz Verfassungsrang. Deshalb verstößt die Verordnung nicht nur gegen das Tierschutzgesetz, sondern auch gegen die Verfassung, wie das Gutachten erklärt. Damit wird eine Neuregelung der Verordnung noch dringender. Wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium die Verordnung nicht maßgeblich überarbeitet, dann können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags per Normenkontrollklage das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das Bundesverfassungsgericht könnte sodann die relevanten Teile der Verordnung für nichtig erklären.

 

Reaktion von Landwirtschaftsminister Schmidt auf das Greenpeace-Gutachten

 

Leider sieht unser Landwirtschaftsminister das alles ganz anders. Er hält die geltenden Vorgaben zur Schweinehaltung für verfassungskonform. Seine einzige (dünne) Begründung dafür scheint zu lauten, dass die Verordnung ohnehin immer wieder angepasst werde. Das kann einer gewissen Ironie nicht entbehren, denn Änderungen sind selten. Auch das Verbot von Legebatterien sowie die spätere Einbeziehung von »Kleingruppen-Käfigen« in das Verbot sind nur aufgrund des Bundesverfassungsgerichts erfolgt.

 

Link zum Originalgutachten als PDF-Datei (auch zum Download) >>>

Link zur Kommentierung des Gutachtens durch die Albert-Schweitzer-Stiftung >>>

 


Eigene Bundestagspetition zur Verbesserung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

 

Aufgrund des vorstehenden von Greenpeace e.V. in Auftrag gegebenen Gutachtens habe ich Anfang Mai 2017 eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Petition wurde am 10.07.2017 vom Petitionsausschuß angenommen und als Online-Petition veröffentlicht.

 

Diese Petition befindet sich seit 08.08.2017 in der Prüfung durch den Petitionsausschuß und kann somit nicht mehr mitgezeichnet werden, da die Mitzeichnungsfrist am 07.08.2017 ausgelaufen ist.
Ich werde an dieser Stelle über den weiteren Fortgang der Petition berichten, sobald es etwas Neues gibt. 

 

Hier der Link zur Online-Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2017/_05/_08/Petition_71439.html

 

Die Petition wird unter der Nr. 71439 beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages geführt und hat folgenden Wortlaut:

 

Der Deutsche Bundestag möge beschliessen …

… dass die Bundesregierung das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) anweist, die “Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung“ (TierSchNutztV) kurzfristig im Sinne von mehr Tierschutz und Tierwohl zu überarbeiten.
Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Bestimmungen des § 2 Satz 1 und 2 des Tierschutzgesetzes gelegt werden, gegen die schon seit Jahren bei der Haltung aller Nutztiere permanent verstossen wird.

Begründung:

Im Paragraph 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist geregelt, dass Tiere angemessen ernährt, gepflegt sowie verhaltensgerecht untergebracht werden müssen. Außerdem darf
die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden, das dem Tier Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.
Diese allgemeinen Bestimmungen werden für Nutztiere in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) geregelt. Dabei darf diese Rechtsverordnung dem TierSchG jedoch nicht widersprechen.

Die TierSchNutztV berücksichtigt die Bestimmungen des § 2 Satz 1 und 2 TierSchG nur ungenügend und verstösst damit gegen das Tierschutzgesetz. Die TierSchNutztV als “untergesetzliche“ Rechtsverordnung hat sich an den Ge- und Verbotstatbeständen des Tierschutzgesetzes zu orientieren. Eine Einschränkung dieser Vorgaben oder gar Absenkung der gesetzlichen Tierschutzbestimmungen darf hierbei seitens des Verordnungsgebers (BMELV) nicht erfolgen.

Die aktuell geltende Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) verstösst bei allen Nutztierarten (Kälber, Legehennen, Masthühner, Schweine, Kaninchen, Pelztiere, etc.) insofern gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes, weil sie Zustände bei der Haltung der Nutztiere vorgibt, die mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar sind. So werden aus hiesiger Sicht folgende Verstösse gesehen:

1. Die Nutztiere werden nicht ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht.
2. Die Möglichkeit der Tiere zu artgemäßer Bewegung ist derart eingeschränkt, dass sich die Nutztiere kaum bewegen können und damit keine auch nur annähernde artgemäße Bewegung nach dem Tierschutzgesetz möglich ist.
3. Die meisten nach der TierSchNutztV vorgegebenen Haltungsformen der Nutztiere erzeugen Schmerzen, Leiden oder Schäden (auch psychische Schäden) bei den Tieren, die überwiegend durch den permanenten Bewegungsmangel und nicht artgemäßer Haltung entstehen.
4. Die Nutztiere werden oft an ihre Haltungsbedingungen angepasst (z.B.: bei Hühnern – Kürzen der Schnäbel, bei Schweinen – Kupieren der Ringelschwänze oder Abschleifen der Zähne), statt die Haltungsbedingungen an den Bedarf der Nutztiere anzupassen.

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